AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der Team Gesundheit GmbH (auch Anbieter genannt) und ihren Kund:innen für das Erbringen geschuldeter vertraglicher Leistungen, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Anbieter und den Kund:innen etwas anderes schriftlich vereinbart ist. AGB/Einkaufs- sowie Lieferbedingungen der Kund:innen finden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine Anwendung.

Das gesamte Leistungsangebot des Anbieters ist bestimmt für Krankenversicherungen, Unternehmen oder andere Organisationen bzw. sonstige gewerbliche Kunden. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Angebote des Anbieters sind begrenzt auf die Anzahl freier Veranstaltungsplätze. 

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die angebotenen Leistungen. Anmeldungen sind verbindlich. Der Vertrag über die vereinbarten Leistungen kommt erst mit Zugang der Anmeldebestätigung bzw. Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.

Bitte beachten Sie, dass bei Video-/ Audio-Leistungen, wie digitaler Gesundheitsparcours, Adventure-Game etc., Escape Rooms, Videotrainings, Podcast, E-Learning-Produkten sowie der Bereitstellung von Landingpages Rücktritte und Stornierungen ausgeschlossen sind.

Mit der Auftragserteilung erkennt die Kund:in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sämtliche vom Anbieter unterbreiteten Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend. 

3. Definition der Leistung

Die Team Gesundheit GmbH bietet bundesweit kundenspezifische Lösungen für gesundheitliche Problemstellungen an. Dazu gehören insbesondere Leistungen aus den Bereichen Gesundheitsmanagement, der Versorgungs- und Präventionsforschung sowie der Qualitätssicherung und Zertifizierung. 

4. Mitwirkungspflichten der Kundinnen und Kunden

Der/ Die Kund:in verpflichtet sich, den Anbieter bei der Erbringung der Dienstleistung bestmöglich zu unterstützen und alle vereinbarten Leistungen sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Insbesondere verpflichtet er/sie sich zur kostenlosen Bereitstellung folgender Leistungen und Hilfsmittel, soweit zur Durchführung des Vertrages notwendig:

  • Zurverfügungstellung notwendiger Daten durch E-Mail oder andere Datenträger (z. B. CD, USB-Stick)
  • Zurverfügungstellung von Ansprechpartnern/-innen für organisatorische und technische Abläufe
  • Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten zur Erbringung der Dienstleistung
  • Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur und Kommunikationsmedien

Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter:in bleibt dem Anbieter vorbehalten und erfolgt in Absprache mit dem Auftraggeber. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger, externer Berater:innen und Institutionen als Mitarbeiter:innen zu bedienen. 

5. Gruppenleistungen wie Seminare, Schulungen und Teilnahme an Beratung

Gruppenleistungen sind von einem oder mehreren Kund:innen beauftragte Leistungen, welche der Anbieter mehreren Leistungsempfängern gleichzeitig erbringt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung (Seminar, Schulung oder Beratung)

  • aus organisatorischen Gründen (z. B. Unterschreiten der Mindestteilnehmendenzahl) bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin;
  • aus wichtigen Gründen, die von dem Anbieter nicht zu vertreten sind (z. B. Erkrankung/Unfall der Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
  • aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin;

abzusagen.

Bei Absage der Veranstaltung bietet der Anbieter Ersatztermine an. Kann zum Ersatztermin keine Einigung erzielt werden, zahlt der Anbieter bereits erhaltene Teilnahmegebühren umgehend zurück.

Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z. B. vom Kunden gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftung“.

Der Anbieter ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische (z. B. zeitlicher Rahmen, Pausen etc.) Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern dies den Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt.

Im Falle einer Absage eines Beratungs- oder Seminartermins durch den Auftraggeber entstehen Stornierungsgebühren, die sich wie folgt berechnen:

  • Absage bis 4 Wochen vor Beginn: keine Stornierungsgebühren
  • Absage bis 15 Tage vor Beginn: Berechnung von 50 % des Angebotspreises
  • Absage bis 7 Tage vor Beginn: Berechnung von 80 % des Angebotspreises
  • Absage unter 7 Tagen vor Beginn: Berechnung von 100 % des Angebotspreises

Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung in Textform bei dem Anbieter.

Bei Verhinderung eines oder mehrerer angemeldeter Teilnehmender ist der/ die Kund:in berechtigt, Ersatzteilnehmende in entsprechender Anzahl zu stellen. 

6.Individualleistungen wie Untersuchungen, Screenings

Individualleistungen werden vom Anbieter freibleibend angeboten. Der Vertrag über die Individualleistungen kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Individualleistungen

  • aus organisatorischen Gründen (z. B. Unterschreiten der Mindestteilnehmendenzahl) bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin;
  • aus wichtigen Gründen, die von dem Anbieter nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall der Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
  • aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin;

abzusagen.

Bei Absage der Individualleistungen bietet der Anbieter Ersatztermine an. Kann zum Ersatztermin keine Einigung erzielt werden, zahlt der Anbieter bereits erhaltene Entgelt umgehend zurück.

Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z. B. vom Kunden gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftung“.

Im Falle einer Absage durch den Auftraggeber entstehen Stornierungsgebühren, die sich wie folgt berechnen:

  • Absage bis 4 Wochen vor Beginn: keine Stornierungsgebühren
  • Absage bis 15 Tage vor Beginn: Berechnung von 50 % des Angebotspreises
  • Absage bis 7 Tage vor Beginn: Berechnung von 80 % des Angebotspreises
  • Absage unter 7 Tagen vor Beginn: Berechnung von 100 % des Angebotspreises

Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung in Textform bei dem Anbieter.

Im Falle des Nichterscheinens zum Termin ohne Benachrichtigung in Textform wird das volle Entgelt fällig. 

7. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung den Kund:innen überlassenen Unterlagen, wie z. B. Testunterlagen, Präsentationen, Konzepte, Forschungsarbeiten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen, behält sich der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor, insofern davon keine Eigentums- und Urheberrechte Dritter betroffen sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Geschäftsführung des Anbieters erteilt hierzu den Kund:innen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Mit den Tagessätzen ist die Überlassung der Unterlagen ausdrücklich nicht abgegolten.

 8. Webinare / Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Webinaren des Anbieters unterliegen nachfolgenden technischen Mindestvoraussetzungen:

PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internetzugang (Breitband / DSL, Mobil-LTE), standardmäßige PC-Laptoplautsprecher oder Kopfhörer

Mobile:         Microsoft Teams, Zoom, Webex, Adobe Connect

Das Life-Webinar kann sowohl über die jeweiligen Apps als auch über gängige Browser gestartet werden. Spätestens einen Tag vor dem Webinar-Termin erhält die/der Kund:in die Zugangsdaten vom Anbieter zu dem Webinar und ggf. einen Link zum Testen des virtuellen Raums.

9. Haftung

Die Dienstleistung durch den Anbieter wird stets mit größtmöglicher Sorgfalt unter Berücksichtigung aller vereinbarten Parameter und Einsatz entsprechend geschulten und qualifizierten Personals erbracht.

Die Veranstaltungsteilnahme erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die gesetzliche Unfallversicherung über den Arbeitgeber besteht auch während der Veranstaltungszeiten.

Durch die Veranstaltungsteilnahme werden keine vertraglichen Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Teilnehmer:innen begründet.

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

Der Anbieter haftet ausschließlich für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Diese und alle sonstigen in diesen AGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für auf Seiten des Anbieters handelnde Personen, Unterauftragnehmer:innen, insbesondere Mitarbeiter:innen und Vertreter:innen. In keinem Fall haftet der Anbieter für andere als für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die/ der  Kund:in muss Mängel in der erbrachten (Dienst-) Leistung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erbringung der Dienstleistung anzeigen. Die maximale Haftpflicht beschränkt sich auf die Auftragssumme und übersteigt 3.000,00 € keinesfalls.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

10. Schutzrechte

Die von dem Anbieter im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellte Hard- und Software unterliegt Lizenznutzungs- bzw. Urheberrechten. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, keinen Verzicht auf die Lizenznutzungs- und Urheberrechte dar. Jede in diesen AGB oder gesondert schriftlich nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung ist unzulässig. 

11. Datenschutz

Der Anbieter setzt sich für den Schutz der Daten des Kunden im Rahmen der bestehenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ein und verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung dieser Daten. Die durch den Anbieter erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder der Auftrag macht dies erforderlich.

Weitere Infos zum Datenschutz siehe https://teamgesundheit.de/datenschutz/

Die/ der  Kund:in erklärt sich damit einverstanden, dass ihre:seine Daten einschließlich der personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten für die Vertragserfüllung der Datenverarbeitung unterliegen. Die Kunden sind gegenüber dem Anbieter dafür verantwortlich – soweit notwendig – die Einwilligung seiner Beschäftigten für die Nutzung der Daten einzuholen.

12. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, sind nur bei rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig. 

 13. Vertraulichkeit

Der Anbieter und die/der Die/ der  Kund:in verpflichten sich selbst wie auch ihre Beschäftigten gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des jeweils anderen Partners bezieht und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. 

14. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz (VSBG)

Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die Parteien kommen überein, dass eine nichtige bzw. unwirksame Bestimmung durch eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommenden gleichwertigen, rechtmäßigen Bestimmung ersetzt wird.

16. Anwendbares Recht | Gerichtsstand | Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Kund:in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit im Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist und sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Essen. Erfüllungsort ist Essen.

Dezember 2022
Team Gesundheit GmbH

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